Sitzungsprotokolle: Gemeinde Wolfegg

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Sitzungsprotokolle

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Sitzungsprotokolle in der Übersicht

Nachstehend finden Sie die Sitzungsprotokolle des Gemeinderates von Wolfegg nach Datum als pdf-Dateien.

Haushaltsrede des Bürgermeisters vom 28.01.2019

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Wolfegg, meine sehr geehrten Damen und Herren,
der erste Monat des neuen Jahres neigt sich dem Ende zu und vor uns liegen nun wieder die Wochen der Haushaltsplanberatung, um in der Februarsitzung den Haushalt für das Jahr 2019 verabschieden zu können. Mit diesem Haushaltsplan 2019 ändert sich für die Gemeinden im Land Baden – Württemberg, was die Buchführung und die Haushaltsplanung angeht, alles. So auch für die Gemeinde Wolfegg. Vor Ihnen liegt unser erster Haushaltsplanentwurf der nach den Regeln des neuen kommunalen Haushalts- und Kassenrechtes aufgestellt wurde. Es wurde viel darüber diskutiert, ob diese für die Kommunen neue Art der Buchführung sinnvoll ist oder nicht, weshalb ich heute darauf verzichten möchte, an diese langjährige Diskussion anzuschließen. Persönlich kann ich sagen, dass ich gerne darauf verzichtet hätte, der Gesetzgeber aber eben nun einmal anderer Meinung ist. Schade ist nur, dass die Kommunen hierzu gezwungen werden, während das Land Baden-Württemberg darauf verzichtet die kommunale Doppik einzuführen. Allein diese Tatsache spricht für sich.

Bevor ich aber zu den Eckpunkten des Haushaltsplans 2019 komme, möchte ich noch eine kurze Rück- und Ausschau halten.

Wir leben in unserem Land momentan in einer noch nie dagewesenen Phase des Wirtschaftswachstums, die Steuereinnahmen von Bund und Land sind in den vergangenen Jahren jährlich auf neue Rekordsummen angewachsen und unserem Land und den meisten von uns geht es sehr gut. Dies ist eine Tatsache, die man, trotz aller Probleme, immer wieder ansprechen muss. Leider ist es aber auch so, dass die Schere zwischen arm und reich in der Bundesrepublik immer weiter auseinandertriftet. Dies trifft einerseits uns alle, andererseits ist diese Entwicklung eben auch bei den Gemeinden zu beobachten. Während die einen Strukturbedingt tatsächlich sehr stark von der hervorragenden Konjunktur profitieren, spüren andere Gemeinden hiervon recht wenig. Dies führt dazu, dass sich die Lebensbedingungen in den einzelnen Kommunen inzwischen auf einigen Ebenen unterscheiden. Beispielsweise gibt es auch bei uns in Baden Württemberg inzwischen Kommunen die die Gebühren für die Kinderbetreuung komplett abgeschafft haben und den Besuch von Kindertagesstätten und Kindergärten kostenfrei gestellt haben, wogegen andere 2 die Gebühren von Jahr zu Jahr erhöhen müssen, um den immer größer werdenden Abmangel finanzieren zu können. Einige Gemeinden haben die Realsteuerhebesätze spürbar gesenkt, andere mussten sie trotz guter Konjunktur erhöhen, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Auch weltweit werden die Unterschiede größer. Während es uns in Europa und der westlichen Welt sehr gut geht, versinken andere Teile der Erde im Chaos. Viele kriegerische Konflikte, das Gehabe der mächtigsten Männer der Welt und vieler Staatschefs, die glauben, sie könnten tun und lassen was sie wollten und auch die neue Art der Kriegsführung, die Handels- und Wirtschaftskriege sollten uns sehr nachdenklich stimmen.

Dies alles führt auch dazu, dass wir uns hier vor Ort seit mehreren Jahren intensiv um die vielen geflüchteten Menschen kümmern müssen. Was einerseits natürlich unsere Pflicht als eines der reichsten Länder der Erde ist, andererseits aber sehr viel Energie und Manpower in unserer Verwaltung bindet. Wir leben also in einer sehr unruhigen, wenn auch für uns wirtschaftlich gesehen sehr guten Zeit, was einen längeren Blick in die Zukunft unglaublich schwierig macht.

Auch wenn die Gemeinde Wolfegg eher zu den Gemeinden gehört, die nicht so sehr von den großen Steuereinnahmen profitiert, so spüren wir doch eine gute Entwicklung und können, sofern die wirtschaftliche Lage anhält auch positiv in die Zukunft blicken.

Das vergangene Jahr war deshalb auch ein Jahr mit sehr großen Investitionen und starken Veränderung in unserer Gemeinde. Im Neubaugebiet Friedhofstraße – Kirchbühl sind, mit einer Ausnahme, alle Bauplätze inzwischen verkauft. Die ersten Bauherren sind bereits in ihre neuen Häuser eingezogen und fast täglich wird ein neues Haus errichtet. Sehr erfreulich hierbei ist, dass über 50 % der Bauplätze an Einheimische verkauft werden konnten und viele junge Familien bei uns ein neues Zuhause finden werden.

Nach langer Verhandlungs- und Planungsphase konnten wir im Juli den NETTO-Markt in Wolfegg eröffnen. Dieser moderne Lebensmittelmarkt hat die entstandene Versorgungslücke nun wieder geschlossen und bietet uns allen die Möglichkeit vor Ort alles Notwendige besorgen zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass ich das selbe bereits im vergangenen Jahr gesagt habe, ich möchte mich dennoch noch einmal bei Ihnen allen für Ihr Vertrauen bei diesem langwierigen Prozess bedanken. Das erreichte Ergebnis hat uns letztendlich Recht gegeben zum Wohle unsere Bürgerschaft.

Der Neubau des Feuerwehrhauses befindet sich fast in den letzten Zügen. Wenn alles gut weiter läuft werden wir im April in das neue Gebäude einziehen können und wir haben es aller 3 Wahrscheinlichkeit nach geschafft, dieses Projekt nahezu im geplanten Kostenrahmen umzusetzen.

Der Ausbau der Glasfaserinfrastruktur in unserer Flächengemeinde war ein weiterer Schwerpunkt im vergangenen Jahr. Es ist uns gelungen eine Glasfasertrasse von Rötenbach über Wolfegg, Alttann bis nach Roßberg und Molpertshaus zu verlegen. Auch wenn dieses Kabel bisher noch nicht in Betrieb ist, so ist diese Entwicklung dennoch ein großer und wichtiger Schritt in die digitale Zukunft. Ich hoffe sehr, dass wir hier nun schnell weiter kommen und dann endlich auch mit schnellem Internet starten können. Ein weiteres großes Bauprojekt ist der Bau der Flüchtlingsunterkunft in Rötenbach. Hier begannen die Bauarbeiten im September und wir wollen Mitte des Jahres in das neue Gebäude einziehen. Da die Gemeinden auch weiterhin geflüchtete Menschen aufnehmen müssen, ist dieses neue Gebäude dringend notwendig.

Neben den nun aufgezählten Großprojekten konnten wir im vergangenen Jahr z. B. noch größere Straßensanierungen, wie die Fischergasse, angehen. Die schon lange gewünschte Toilette auf dem Friedhof in Wolfegg befindet sich derzeit im Bau und soll ebenfalls im Frühjahr fertig gestellt sein. Außerdem haben wir uns in vielen anderen Bereichen weiter entwickelt und sind vorangekommen.

Meine Damen und Herren, dies nur als kleiner Überblick über die größten Projekte der Gemeinde im vergangenen Jahr. Trotz der vielen Dinge, die wir umgesetzt haben, hat sich der Haushalt im Jahr 2018 voraussichtlich gut entwickelt. So konnte die Zuführung zum Vermögenshaushalt leicht verbessert werden, was vor allem an den Mehreinnahmen von rund 500.000 € aus der Gewerbesteuer liegt, die mit knapp 1,15 Mio. Euro nicht ganz das Niveau des Vorjahres erreicht hat. In diesem Zusammenhang gilt mein herzlicher Dank unseren Gewerbetreibenden in der Gemeinde Wolfegg. Durch Ihr unternehmerisches Geschick bieten sie nicht nur attraktive Arbeitsplätze, sondern tragen einen großen Teil dazu bei, dass auch die Gemeinde ihren Aufgaben nachkommen kann. Hierfür ein herzliches Dankeschön.

Der Vermögenshaushalt wurde durch die höhere Zuführung natürlich gestärkt, weshalb der allgemeinen Rücklage voraussichtlich nur rund 200.000 € anstatt geplanten 430.000 € entnommen werden müssen. Die geplante Kreditaufnahme in Höhe von 2,2 Mio. Euro mussten wir glücklicherweise nicht in Anspruch nehmen. Jedoch haben wir, zur Finanzierung der Flüchtlingsunterkunft in Rötenbach, aus einer Ermächtigung aus Vorjahren einen Kredit in Höhe von 750.000 € aufgenommen. Wir werden einen Teil des für 18 eingeplanten Kredites, nämlich 1 Mio. Euro in das Jahr 2019 übertragen. Somit belief sich der Stand der allgemeinen Rücklage zum 4 31. Dezember 2018 auf 864.000 Euro, der Stand der Schulden lag bei 1.832.000 Euro. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 490 Euro je Einwohner.

Was erwartet uns nun im Jahr 2019? Zunächst möchten wir die laufenden Baustellen zügig und erfolgreich beenden. Diese bilden sich natürlich auch noch im neuen Haushaltsplanentwurf ab, da wir ja auch noch im Jahr 2019 größere Rechnungen bezahlen müssen.

Für den Gemeinderat und die Verwaltung werden dann sicher die Planungen zum Neubau des Rathauses im Vordergrund stehen. Der Bebauungsplan Ortsmitte Wolfegg muss geändert werden, wir müssen in die Planung des neuen Rathauses einsteigen und diese Vorantreiben, damit wir zum Ende des Jahres in die Ausschreibungsphase kommen können. Hierfür haben wir heute ja bereits die ersten Weichen gestellt.
Nachdem wir die Förderzusage zum Umbau der Alten Schule in Rötenbach erhalten haben, muss auch dieses Projekt nun zügig angegangen werden. Die Verwaltung und ich werden dieses Projekt natürlich nach Kräften unterstützen, damit auch dieses erfolgreich abgeschlossen werden kann. Weitere Themen werden die Räumliche Situation unserer Grundschule, die Sanierung von Straßen und alle anderen Dinge, die uns tagtäglich beschäftigen sein. Aus Zeitgründen kann ich hier natürlich nicht auf alles eingehen.
Im Mai wird in diesem Jahr wieder eine Kommunal- und Europawahl anstehen. Diese Wahl ist für die Gemeinden äußerst wichtig. Ich möchte die Gelegenheit heute nutzen einerseits alle amtierenden Gemeinderäte und andererseits alle Bürgerinnen und Bürger aufzufordern für dieses wichtige Amt einer Gemeinderätin oder eines Gemeinderates zu kandidieren. Demokratie lebt vom mittmachen. Unsere schöne Gemeinde und die Menschen hier haben es verdient, dass sie bei dieser Wahl eine Auswahl haben und dass sich danach engagierte Menschen im Gemeinderat für die Gemeinde und ihre Einwohner einsetzen. Ich hoffe deshalb, dass die Listen voll werden und wir viele gute Kandidatinnen und Kandidaten finden. Allen die sich hier engagieren schon jetzt ein sehr herzliches Dankeschön.

Nun möchte ich noch auf die wichtigsten Zahlen des Haushaltsplans 2019 eingehen. Aufgrund der Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht, werden sich die Zahlen allerdings ganz anders anhören, als wir alle das gewohnt sind. Ein Vergleich mit den Vorjahren ist im Moment nicht möglich. Auch hören sich die Zahlen erheblich schlechter an, als dies bisher der Fall war, da durch die Einführung des neuen Systems unser Vermögen bewertet wurde und nun auch Abschreibungen hierauf erwirtschaftet werden müssen. Da dies bisher nicht der Fall war, wird natürlich alles auf den Kopf gestellt. 5 Im Ergebnishaushalt stehen ordentliche Erträge in Höhe von 7,89 Mio Euro den Aufwendungen in Höhe von 8,89 Mio Euro gegenüber, was einem Ergebnis von Minus 1 Mio Euro entspricht. Dies war so abzusehen und zeigt uns nun eindrücklicher, dass die Gemeinde Wolfegg strukturell nicht sehr gut aufgestellt ist. Im Finanzhaushalt ergibt sich ein Zahlungsmittelbedarf von rund minus 330.000 €. Diese Zahl ist in etwa mit der bisherigen Zuführung an den Vermögenshaushalt zu vergleichen. Wir haben bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass diese Zahlen in unserem ersten doppischen Haushalt so ausfallen werden. Hier sind wir auch bei weitem nicht die einzige Gemeinde im Landkreis Ravensburg, bei der diese beiden Kennzahlen negativ ausfallen.
Leider lässt sich derzeit sehr schwer abschätzen, wie sich die Wirtschaftliche Lage in unserem Land tatsächlich entwickelt. Die Wirtschaftsforscher und die Bundesregierung gehen derzeit jedoch von einer spürbaren Abschwächung der Konjunktur aus, deshalb wurden die Einnahmen aus der Gewerbesteuer mit 650.000 € wie immer vorsichtig geschätzt.
Die Realsteuerhebesätze werden auf dem Niveau des vergangenen Jahres bleiben. Die Gesamtsumme aller im Ergebnishaushalt und bei den einzelnen Produktgruppen ausgewiesenen Abschreibungen beläuft sich auf 1,45 Mio Euro.
Die Investitionen von insgesamt rund 3.39 Mio Euro und das leider nicht befriedigende Ergebnis des Ergebnishaushaltes, das auch auf die hohen Unterhaltungsmaßnahmen im Bereich Kanal und Gebäude sowie die Hohen Belastungen aus der Kleinkindbetreuung zurück zu führen ist, haben zur Folge, dass wir im vor uns liegenden Jahr eine Kreditaufnahme in Höhe von 800.000 Euro einplanen.
Diese Kreditaufnahme und auch die noch nötig werdenden Kredite in den kommenden Jahren werden unseren Schuldenstand bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums auf rund 3.9 Millionen Euro erhöhen. Außerdem ist in diesem Zeitraum aus heutiger Sicht mit einem Verlust aus dem laufenden Betrieb von rund 3 Mio Euro zu rechnen. Diese Entwicklung haben wir über Jahre hinweg angekündigt. Leider mussten wir sowohl den Neubau der Straße Höll und die Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten im Rahmen der Anschlussunterbringung, mangels geeigneter Förderprogramme, fast im gesamten über Kredite finanzieren, was natürlich sehr schmerzt und unseren Handlungsspielraum unerwartet stark einschränken wird.
Erfreulich ist die Entwicklung bei der Kreisumlage. Hier konnte der Hebesatz um 2 Punkte verringert werden. Was für die Gemeinde Wolfegg bedeutete, dass wir im Vergleich zum Vorjahr 6 rund 30.000 € weniger an den Landkreis überweisen müssen. Insgesamt wird sich die Kreisumlage auf 1,35 Mio Euro belaufen. Diese Zahl ist dann doch wieder sehr hoch.

Meine Damen und Herren, mit diesem kurzen Überblick möchte ich es, was die Zahlen angeht, bewenden lassen. Sie haben die kommenden vier Wochen ausreichend Zeit sich mit den vielen Zahlen und dem neuen System auseinander zu setzen. Auch dieser Haushalt zeigt uns wiederum, dass unser finanzieller Spielraum begrenzt ist. Deshalb wird es auch weiterhin notwendig sein, Investitionen nur da zu tätigen, wo sie dringend notwendig und sinnvoll sind und langfristig Werte erhalten. Außerdem wird es auch weiterhin unsere Aufgabe sein, zwischen Freiwilligen- und Pflichtaufgaben zu unterscheiden und dennoch Wege zu finden den Ansprüchen unserer Bevölkerung gerecht zu werden.

Abschließend danke ich meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kämmerei und in der gesamten Verwaltung, allen voran Ihnen Herr Braun und auch Frau Schüle und Herrn Hepp, für die Aufstellung dieses Planentwurfes und vor allem für Ihre unermüdliche Arbeit im Zusammenhang mit der Umstellung auf das neue Kommunale Haushaltsrecht. Dieser Paradigmenwechsel von der Kammeralistik zur Doppik, von einer zahlungsorientierten Darstellungsform auf die Veranschlagung und Buchung des Ressourcenverbrauchs, beschäftigt unsere Kämmerei schon seit Jahren und die Umstellungsphase ist, was den zeitlichen Aufwand, aber auch was die mentale Belastung angeht, wirklich eine sehr intensive und kraftraubende Zeit. Ich bin sehr stolz, dass dies alles so gut gelaufen ist und noch läuft. Dies ist der Verdienst von Herrn Braun, Frau Schüle und Herrn Hepp, hierfür herzlichen Dank.

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats, nun sind Sie an der Reihe. Sie können diesen Planentwurf in den kommenden Wochen auf Herz und Nieren prüfen. Natürlich stehen Ihnen Herr Braun oder auch ich jederzeit für Fragen zur Verfügung.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns erfolgreiche Haushaltsplanberatungen 2019.

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